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  Kein Rechtsanspruch des Sicherungsverwahrten auf unüberwachten Tagesbesuch Gründe der Sicherheit und Ordnung als Anlass für Besuchsüberwachung Kein Anspruch auf Verzehr mitgebrachter Lebensmittel in Anstalt

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• KG, 10.06.2009 - 2 Ws 510/08

  Strafvollzug: Anordnung des Besuch von Familienangehörigen an einem …

  Auszug aus BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

  Stets müssen jedoch konkrete, gerichtlich nachprüfbare Anhaltspunkte für eine derartige Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt vorliegen (vgl. KG NStZ-RR 2009, 388 m.w.N.).

  Er hat aber insoweit ebenfalls einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung (KG, Beschluss vom 10.6.2009 - 2 Ws 510/08, NStZ-RR 2009, 388 ).

  Darüber hinaus wird auch in den Blick zu nehmen sein, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers und seiner Verlobten bereits von einem gefestigten eheähnlichem Verhältnis auszugehen ist, das unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG , Jedenfalls aber des Art. 2 Abs. 1 GG fällt und deshalb eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist mit der Folge, dass bei der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen das Ermessen erheblich reduziert sein dürfte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21.9.2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn. 40; KG, Beschluss vom 10.6.2009 - 2 Ws 510/08, NStZ-RR 2009, 388 ; Beschluss vom 16.8.1999 - 1 AR 854/99 - 3 Ws 447/99, juris Rn. 4; BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.8 1993 - 2 BvR 1479/93, juris Rn. 16.

• BVerfG, 21.09.2018 - 2 BvR 1649/17

  Versagung von Lockerungen und Langzeitbesuchen im Strafvollzug …

  Auszug aus BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

  Ob jedenfalls verheirateten Gefangenen, die langjährige Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit von Vollzugslockerungen verbüßen, ein unmittelbarer verfassungsrechtlicher Rechtsanspruch auf unüberwachten Langzeitbesuch des Ehegatten besteht, hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen (Stattgebender Kammerbeschluss vom 21.9.2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn. 40).

  Darüber hinaus wird auch in den Blick zu nehmen sein, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers und seiner Verlobten bereits von einem gefestigten eheähnlichem Verhältnis auszugehen ist, das unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG , Jedenfalls aber des Art. 2 Abs. 1 GG fällt und deshalb eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist mit der Folge, dass bei der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen das Ermessen erheblich reduziert sein dürfte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21.9.2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn. 40; KG, Beschluss vom 10.6.2009 - 2 Ws 510/08, NStZ-RR 2009, 388 ; Beschluss vom 16.8.1999 - 1 AR 854/99 - 3 Ws 447/99, juris Rn. 4; BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.8 1993 - 2 BvR 1479/93, juris Rn. 16.

• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 1479/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung in der …

  Auszug aus BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

  Darüber hinaus wird auch in den Blick zu nehmen sein, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers und seiner Verlobten bereits von einem gefestigten eheähnlichem Verhältnis auszugehen ist, das unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG , Jedenfalls aber des Art. 2 Abs. 1 GG fällt und deshalb eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist mit der Folge, dass bei der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen das Ermessen erheblich reduziert sein dürfte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21.9.2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn. 40; KG, Beschluss vom 10.6.2009 - 2 Ws 510/08, NStZ-RR 2009, 388 ; Beschluss vom 16.8.1999 - 1 AR 854/99 - 3 Ws 447/99, juris Rn. 4; BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.8 1993 - 2 BvR 1479/93, juris Rn. 16.

 
• OLG Karlsruhe, 06.04.2016 - 2 Ws 68/16

  Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Zulassung des Besuchs der …

  Auszug aus BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

  Dem sicherungsverwahrten Beschwerdeführer steht nach Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 S. 1 BaySvVollzG kein Rechtsanspruch auf einen - ggf. nur teilweise - unüberwachten Tagesbesuch seiner Verlobten zu (…BeckOK Strafvollzug Bayern / Krä / Schmid, 13. Ed. 1.5.2020, BaySvVollzG Art. 22 Rn. 6, Art. 24 Rn. 1; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6.4.2016 - 2 Ws 68/16, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.10.2016 - 3 Ws 410/16; KG…, Beschluss vom 30.3.2000 - 5 Ws 146/00 Vollz, juris Rn. 9, 10).
• OLG Frankfurt, 13.10.2016 - 3 Ws 410/16

  Strafvollzug: Genehmigung unüberwachter Langzeitbesuche

  Auszug aus BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

  Dem sicherungsverwahrten Beschwerdeführer steht nach Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 S. 1 BaySvVollzG kein Rechtsanspruch auf einen - ggf. nur teilweise - unüberwachten Tagesbesuch seiner Verlobten zu (…BeckOK Strafvollzug Bayern / Krä / Schmid, 13. Ed. 1.5.2020, BaySvVollzG Art. 22 Rn. 6, Art. 24 Rn. 1; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6.4.2016 - 2 Ws 68/16, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.10.2016 - 3 Ws 410/16; KG…, Beschluss vom 30.3.2000 - 5 Ws 146/00 Vollz, juris Rn. 9, 10).
• OLG Saarbrücken, 26.08.1982 - 1 Ws 69/81

  Auszug aus BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

  Darüber hinaus können nach herrschender Meinung auch generelle anstaltsbezogene Gründe die Besuchsüberwachung rechtfertigen (OLG Saarbrücken, NStZ 1983, 94 ;… vgl. auch BeckOK, Strafvollzug Bund / Bosch, 18. Edition 1.8.2020, StVollzG § 27 Rn. 3;… Dessecker / Schwind in: Schwirjd / Böhm / Jehle / Laubenthal, StVollzG , 7. Auflage 2020, 9. Kapitel, Teil B. Rn. 73;… Arloth / Krä, StVollzG , 4. Auflage 2017, § 27 Rn. 2;… Laubenthal in: Laubenthal / Nestler / Neubacher / Verrel,, Strafvollzugsgesetze, 12. Auflage 2015, Abschnitt E. Rn. 39;… Callies / Müller-Dietz, StVolliG, 11. Auflage 2008, § 27 Rn. 2, jeweils m.w.N.).
• KG, 30.03.2000 - 5 Ws 146/00

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Zulassung eines Langzeitbesuchs; Ermessen der …

  Auszug aus BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

  Dem sicherungsverwahrten Beschwerdeführer steht nach Art. 22 Abs. 2 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 S. 1 BaySvVollzG kein Rechtsanspruch auf einen - ggf. nur teilweise - unüberwachten Tagesbesuch seiner Verlobten zu (…BeckOK Strafvollzug Bayern / Krä / Schmid, 13. Ed. 1.5.2020, BaySvVollzG Art. 22 Rn. 6, Art. 24 Rn. 1; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6.4.2016 - 2 Ws 68/16, juris Rn. 8; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.10.2016 - 3 Ws 410/16; KG, Beschluss vom 30.3.2000 - 5 Ws 146/00 Vollz, juris Rn. 9, 10).
• OLG Hamm, 12.10.1993 - 1 Vollz (Ws) 214/93

  Anstaltsleiter; Einbringen von Gegenständen; Kontrolle; Verbot ; Kontrollaufwand

  Auszug aus BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

  Kapitel, Teil B. Rn. 84; Laubenthal in: Laubenthal / Nestler / Neubacher / Verrel a.a.O., Abschnitt E. Rn. 46; Arloth / Krä, a.a.O., StVollzG § 27 Rn. 8; OLG Hamm, Entscheidung vom 12.10.1993 - 1 Vollz (Ws) 214/93).
• KG, 16.08.1999 - 3 Ws 447/99

  Auszug aus BayObLG, 04.11.2020 - 204 StObWs 420/20

  Darüber hinaus wird auch in den Blick zu nehmen sein, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers und seiner Verlobten bereits von einem gefestigten eheähnlichem Verhältnis auszugehen ist, das unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG , Jedenfalls aber des Art. 2 Abs. 1 GG fällt und deshalb eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen ist mit der Folge, dass bei der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen das Ermessen erheblich reduziert sein dürfte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21.9.2018 - 2 BvR 1649/17, juris Rn. 40; KG, Beschluss vom 10.6.2009 - 2 Ws 510/08, NStZ-RR 2009, 388 ; Beschluss vom 16.8.1999 - 1 AR 854/99 - 3 Ws 447/99, juris Rn. 4; BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.8 1993 - 2 BvR 1479/93, juris Rn. 16.